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Die “Digitale Agenda” – Schnelleres Internet auf dem Land

Bis spätestens 2018 sollen auch abgelegene Regionen schnelleres Internet bekommen. Die Bundesregierung will sich beim Aufbau des schnellen Internets in erster Linie um schlecht versorgte ländliche Regionen kümmern.
Für Infrastrukturminister Alexander Dobrindt von der CSU ist ein Kernpunkt der “Digitalen Agenda”, die Förderung zunächst in die weißen Flecken zu steuern.
Alexander Dobrindt und seine Kabinettskollegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigen das von vielen Seiten kritisierte Programm.

In den Städten liege der Breitband-Ausbaugrad bei 80 Prozent, auf dem Lande unter 20 Prozent!
Zu dem Kernkonzept der 36-seitigen “Digitalen Agenda” für die Jahre bis 2017 gehört flächenhaft für eine gleich schnelle Internetverbindungen in der Bundesrepublik zu sorgen. Ihre Absichten, zum Umgang mit der flotten Digitalisierung der Gesellschaft legten die drei Minister im Kabinett vor und unterbreiteten diese hiernach öffentlich. Eindeutige Aussagen zu Investitionssummen wurden nicht genannt. Laut Schätzungen wären Investitionen von 20 Milliarden Euro für eine volle Abdeckung nötig. Der Bund möchte überall in Deutschland bis 2018 Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zustandebringen. Laut Alexander Dobrindt sind solche schnellen Internetzugänge aktuell in 64 Prozent der Haushalte verfügbar. Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen sollen als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau im kommenden Jahr zum größten Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen.

Die Agenda wird von der Opposition als substanzlos kritisiert. Das Papier, beklagte die Politikerin Halina Wawzyniak (Linke) enthalte weder genaue Finanzierungsvorstellungen noch konkrete Maßnahmen für den Breitbandausbau. Mehrere Verbände sowie die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tabea Rößner äußerten sich enttäuscht. Es sei kein Maßnahmenpaket und auch kein neues Subventionsprogramm, sondern ein Mischmasch längst bekannter Positionen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrte sich gegen diese Kritik mit der Aussage: “Es sei kein Maßnahmenpaket und auch kein neues Subventionsprogramm, sondern ein Hausaufgabenheft für die bevorstehenden Jahre. Unsere Ambition ist nicht, auf alle Fragen der “Digitalen Agenda” bereits abschließende Antworten zu haben.”
Auch Innenminister Thomas de Maizière hob hervor: “Nicht nur auf die Regierung komme es an, die Hausaufgaben können wir nicht alleine bearbeiten.”
“Digitalisierung endet nicht im Jahr 2018 bei 50 Mbit. Es gehe um einen längeren Prozess und die Agenda solle immer wieder ergänzt und erweitert werden”, betonte Alexander Dobrindt.

 

Kommt die DSL-Drosselung der Telekom doch nicht?

Im Mai 2013 hat die Telekom ein neues “Internet-Konzept” vorgestellt, das ab 2016 greifen soll und in der Netz-Community einen gewaltigen “Shitstorm” ausgelöst hat. “Drosselkom” ist noch eines der freundlicheren Worte, mit denen der Magenta-Konzern dabei bedacht wurde. Wer künftig bei einem DSL-16.000-Anschluss ein Datenvolumen von 75 GB überschreitet, kann anschließend für den Rest des Monats nur noch mit einer reduzierten Geschwindigkeit surfen. Bei VDSL 25 sollte die Grenze bei 100 GB, bei VDSL 50 bei 200 GB und bei VDSL 1000 bei 400 GB liegen. Die ursprünglichen Pläne zur Drosselung der Geschwindigkeit sind allerdings schon jetzt wieder obsolet. Und die neuen könnten es auch bald sein.

Ursprüngliche Pläne überarbeitet

Ursprünglich sollten DSL Kunden nach Erreichen der Datenvolumengrenze noch mit 384 Kilobyte pro Sekunde weiter surfen können. Das reicht nicht mehr zum Betrachten eines gestreamten Videos. Sollten mehrere Personen in einem Haushalt den Anschluss zur gleichen Zeit verwenden, ist nicht mehr möglich, als das Abrufen von Textmails. Der Aufschrei war so groß, dass der Bonner Konzern inzwischen entschieden hat, die Reduzierung der Anschlüsse solle “nur” auf zwei Megabyte pro Sekunde erfolgen. Das ist zwar besser, aber doch noch immer so weit entfernt von gut, dass der Druck auf die Kunden bestehen bleibt, teurere Tarife zu wählen. Ein Gigabyte Datenvolumen kostet die Bonner einen Cent.

Die Netzneutralität könnte die Pläne zu Fall bringen

Allerdings hat die Telekom bei ihren neuen Plänen auf ziemlich plumbe Art versucht, die Netzneutralität auszuhebeln. Diese besagt, dass alle Datenpakete gleich sind. Daran hat der Magenta-Konzern allerdings kein Interesse. Denn Angebote wie der eigene IPTV-Dienst “Entertain” sollen nicht in die Berechnung einbezogen werden. Zudem sollen Dienste, die dafür zahlen, ebenfalls ausgeklammert werden. Im Mobilfunkbereich passiert dies bereits mit dem Musikanbieter “Spotify“.

Die EU hat bereits angekündigt, notfalls wegen Wettbewerbsverzerrung einzugreifen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird eine Verordnung erlassen, welche die Netzneutralität “auf jeden Fall verteidigen” wird. Die Bundesnetzagentur, welche die Bonner bei der Benutzung des Netzes beaufsichtigt, hat eine umfassende Stellungnahme des Konzerns eingefordert, die in der Form gehalten ist, wie es üblich ist, wenn sie ein Vorhaben einstampfen möchte. Ist es der Telekom nicht mehr möglich, bestimmte Dienste zu bevorzugen, ist die Drosselung der DSL Geschwindigkeit nicht mehr haltbar. Allerdings dürften dann wohl Preiserhöhungen folgen.